Neuwahlen? Jetzt? Hallo, geht’s noch? Es scheint, dass es da und dort den Ruf nach ‚Neuwahlen jetzt‘ gibt. Unsinn schlechthin.
Mindestens so problematisch ist die Idee eines Herrn Spahn der CDU, der sich womöglich profilieren will…’die AfD wie jede andere politische Partei zu behandeln‘. Herr Spahn, Sie werden doch nicht Geld bekommen haben…? Oder sind sie auf den Trump-Zug aufgesprungen: Hauptsache, Nachricht, egal wie schlecht; dann ist man ‚prominent’…? Inhalt oder Qualität sind egal?
Der Fall ist denkbar einfach: Wenn amtierende Juristen (Staatsanwaltschaften) öffentlich das Verbot einer Partei diskutieren — dann ist das ernst. Dann ist das kein Geplänkel oder Stammtischgerede mehr. Solch eine Partei befindet sich dann am Rande der Verfassungswidrigkeit. Eher darüber hinaus. Vor allem das Spektrum an Sympathisanten, die selbst keine Parteimitglieder sind, ist kein Gesangsverein.
Gebt einer Regierung eine Chance! Sie in Grund und Boden zu kritisieren, bevor sie überhaupt angefangen hat, ist Streiten um des Kaisers Bart.
Die Rechtsextremen in diesem Land erstarken immer, wenn es wirtschaftlich schwierig ist. Das war schon immer so. Sie an der Regierung zu beteiligen, aus reiner Profilierungssucht, ist Irrsinn.
Demokratie stärken! Vorwärts schauen. Wo nötig, konstruktiv kritisieren. Jetzt.
